16.03.2024 in Europa

Für Menschenrechte und Klimaschutz

Liebe Freunde, dieses Mal war die Plenarwoche in Straßburg eine ganz besondere für mich, denn meine Kolleginnen und Kollegen haben mir bei der Wahl zum Delegationsvorsitzenden ihr Vertrauen ausgesprochen. Ich trete in die großen Fußstapfen von Jens Geier, der diese Rolle über sieben Jahre hinweg bestens ausgefüllt hat. Ich freue mich auf die kommende Zeit, in der ich unsere SPD-Gruppe im Europäischen Parlament koordinieren und führen darf. Natürlich haben uns neben dieser Personalfrage auch zahlreiche politische Themen beschäftigt. Mehr erfährst Du in der neusten Ausgabe meines Videonewsletter auf YouTube: >> ZUM VIDEONEWSLETTER >>                 Vor wenigen Monaten nutzte die EU-Kommission die Freigabe von Geldern an Ungarn aus politischem Kalkül, um ein Veto des Mitgliedstaats zu brechen, statt dieses scharfe Schwert wie vorgesehen an die tatsächliche Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im Land zu knüpfen.

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René Repasis News aus Straßburg

Liebe Interessierte,
heute melde ich mich mit dem letzten Videonewsletter des Jahres. Neben vielen Abstimmungen hat das Europäische Parlament diese Woche in Straßburg auch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen. Dieser ging post mortem an Dschina Mahsa Amini und an die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran.
- ZUM VIDEO-NEWSLETTRE -
Verhandelt wurde unter anderem der Mammut-Trilog zum AI Act. Mit dem Gesetz werden wir den ersten Raum weltweit schaffen, in dem künstliche Intelligenz reguliert wird. Nach 36 Stunden Verhandlungen konnte ein Kompromiss mit der Kommission und dem Rat gefunden werden. Was dieser vorsieht, erfährst du im Video-Newsletter.
- HIER KANNST DU DIREKT ZUM AI ACT SPRINGEN -
Ein weiterer großer Diskussionspunkt waren die Fiskalregeln in der EU, genauer gesagt die Maastricht-Kriterien. Diese mussten überarbeitet werden, damit die Mitgliedsstaaten die aktuell dringend nötigen öffentlichen Investitionen tätigen können. Die Verhandlungen waren schwierig, da wir im Europäischen Parlament keine progressive Mehrheit hierfür haben. Worauf wir uns verständigen konnten, berichte ich im Video.
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Außerdem haben wir im Plenum den Critical Raw Materials Act angenommen. Mit diesem Gesetz sollen einseitige Abhängigkeiten von Rohstoffen abgebaut werden. Dies soll unter anderem durch konsequentes Recycling ermöglicht werden. Außerdem investieren wir die Erforschung von Ersatzrohstoffen. Mehr dazu gibt es im Video.
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Ich hoffe, der heutige Videosnewsletter stößt auf Interesse. Jetzt geht es auch für uns Abgeordnete bald in die Winterpause. Ich freue mich, wenn du auch im kommenden Jahr wieder mit dabei bist. Bis dahin wünsche ich dir ein frohes Fest und einen guten Start in 2024!

Festliche Grüße
Dein René

Prof. Dr. René Repasi MdEP
Mitglied des Europäischen Parlaments
Bilder: Ansgar Wörner 
Homepage: www.repasi.eu

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