Haushaltsrede 2022/2023 SPD Fraktion Titisee-Neustadt

Veröffentlicht am 09.01.2023 in Fraktion

Haushaltsrede 2022/23 unserer SPD Fraktion Titisee-Neustadt,
Fraktionsvorsitzender Götz Ertle

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einer der schwierigsten Haushalte der letzten Jahre liegt vor uns. Er zeigt, dass schon die Pflichtaufgaben, die wir als Kommune zu stemmen haben, sich mit den Einnahmen nicht mehr decken lassen.

Wir machen uns Sorgen um die weiter zunehmende chronische Unterfinanzierung unserer Stadt. Obwohl mit hohem Einsatz die Einnahmenseite ständig verbessert wird, steigen unsere Ausgaben stärker.

So können wir, bis auf wenige Ausnahmen, nur noch Projekte höchster Priorität innerhalb der Pflichtaufgaben berücksichtigen und viele, eigentlich auch notwendige Maßnahmen, wie die schnellere Sanierung unserer Straßen oder die lang ersehnte Kultur- und Bürgerhalle müssen weiter geschoben werden.

Unsere regelmäßige Forderung an Bund und Land, diese chronische finanzielle Unterversorgung, vor allem der Kommunen in strukturschwachen Räumen auf die Agenda zu nehmen und endlich für Verbesserungen zu sorgen, scheint in der momentanen Krisensituation und der damit verbundenen kritischen Haushaltslage auch in Bund und Land fehl an Platz.
Doch wenn die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrechterhalten werden soll, muss hier dringend nachgebessert werden.

Wir begrüßen sehr, dass wir uns gemeinsam primär darum kümmern, einen langjährigen Investitionsstau Stück für Stück abzuarbeiten. Wir konzentrieren uns in erster Linie auf die Pflichtaufgaben und die bereits begonnen Projekte, immer mit dem gemeinsamen Blick auf die Verbesserung der Infrastruktur unserer Stadt.

So freuen wir uns beispielsweise über die Fertigstellung der Ortsdurchfahrt Rudenberg.

Ein klarer Schwerpunkt liegt neben vielen alltäglichen Aufgaben auf der notwendigen Erneuerung und Erweiterung des Bildungsstandortes TitiseeNeustadt. Wir freuen uns sehr, dass in diesem Jahr der Kindergarten Arche Noah fertiggestellt werden konnte, und… er ist doch richtig schön geworden.

Wir bedanken uns für die Erstellung einer Kindergartenbedarfsplanung, die uns in den nächsten Jahren helfen wird, Stück für Stück den hohen Bedarf an KitaPlätzen weiter auszubauen. So werden bereits neue Plätze geplant und in 2023 auch entstehen. In Waldau wird eine Außenstelle umgesetzt und mit einer ansprechenden Übergangslösung und unter Zuhilfenahme von Containern werden in Neustadt weitere Plätze installiert.

Der Abbau des großen Investitionsstaus im Bereich der Schulen ist längst in Planung. Sichtbar startet er nun in 2023. Hier wird vor allem der Neubau des neuen Förderzentrums und gleichzeitige Start des Umbaus und der Sanierung der Hebelschule eine Herausforderung. Durch die aus bekannten Gründen nun folgenden Preissteigerungen entstehen uns in den nächsten Jahren bis zur Fertigstellung Mehrkosten in Millionenhöhe. Die Haushalte der nächsten Jahre werden durch notwendige Kreditaufnahmen, durch einen höheren Schuldenstand und die damit verbundenen höheren Zins- und Tilgungsaufwendungen weiter belastet werden. Auch das macht uns Sorgen! Trotzdem überwiegt die Freude darüber, dass es nun endlich losgeht.

Neben weiteren Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben, wie z. Bsp. dem Endausbau des 2. Bauabschnitts an der Fehrn, der schon seit vielen Jahren wartenden Sanierung des Gewerbegebiets Titisee und dem neuen Baugebiet in Waldau freuen wir uns über den Umbau im Fleur Hiege Haus zur Vorbereitung des geplanten Umzugs der Bibliothek und deren Weiterentwicklung zur Mediathek, die einen erheblichen Mehrwert für alle Altersstufen unserer Bevölkerung in der Innenstadt darstellen wird.

Und trotz aller Sorgen um die Städtischen Finanzen wird es nun möglich sein, im Freiwilligkeitsbereich das Jahnstadion zu sanieren und das Bürgerhaus in Rudenberg, auch dank des großen Engagements der Rudenbergerinnen und Rudenberger fertig zu stellen.

Da nicht nur der Städtische Haushalt, sondern eben auch die privaten Haushalte im kommenden Jahr starken Belastungen ausgesetzt sein werden, ist auch unsere Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die Stufe 2 der Maßnahmen aus dem Haushaltsstrukturkonzept für das Jahr 2023 auszusetzen und auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten. Durch die mehrheitliche Entscheidung für eine Verschiebung um 1 Jahr können wir die privaten Haushalte, ob im Eigentum oder in Miete wohnend, im kommenden Jahr dadurch entlasten und unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Dank der sehr guten Vorbereitung und Vorarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung unter der Leitung von Herrn Dr. Gerrit Reeker haben wir trotz der sehr angespannten finanziellen Situation auch in diesem Jahr wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt bekommen, den wir so in seiner Gänze unterstützen werden!

Wir danken Frau Bürgermeisterin Folkerts und der ganzen Verwaltung, sowie dem gesamten Kollegium des Gemeinderates für eine vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit in diesem Jahr und wünschen uns das auch für das Jahr 2023.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 

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