SPD-Fraktion Titisee-Neustadt
Statement zum Feuerwehrhaus in Titisee-Neustadt

11 Millionen Euro sind sehr viel Geld – das steht außer Frage. Gleichzeitig haben wir in Titisee-Neustadt einen erheblichen Investitionsstau, den wir als Gemeinderat gemeinsam angehen müssen. Notwendige Investitionen immer weiter aufzuschieben, löst unsere Probleme nicht.

Beim Feuerwehrhaus geht es zudem nicht nur um ein Gebäude, sondern ganz konkret um Sicherheit. Die bestehenden Sicherheitsmängel sind nicht länger zu ignorieren. Menschen engagieren sich hier ehrenamtlich für unsere Sicherheit. Es sind unsere Freunde, Kollegen und Nachbarn, die das ganze Jahr über für uns da sind. Ihnen müssen wir sichere und angemessene Arbeitsbedingungen ermöglichen.

Uns ist bewusst, dass die angespannte Haushaltslage allen viel abverlangt. Bereits verschiedene Maßnahmen wurden angegangen, die auch die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen – etwa höhere Kindergartengebühren und höhere Eintrittspreise für das Freibad. Auch die im Haushaltskonsolidierungskonzept vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer war Teil der Diskussion. Dass CDU und LEB diese abgelehnt haben, macht es umso schwieriger, die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Wer den Investitionsstau abbauen will, muss sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen der Stadt im Blick behalten.

Für uns als SPD war deshalb bereits bei der ersten Abstimmung klar, dass die Planung für das Feuerwehrhaus weiterverfolgt werden muss. An dieser Haltung haben wir festgehalten.

Wichtig ist aber auch: Wir haben bislang lediglich für die Fortführung der Planung gestimmt. Die endgültige Entscheidung über die Umsetzung des Projekts steht noch aus. Bis dahin müssen die Kosten, mögliche Einsparungen, die Fördermittel und die Finanzierung sorgfältig geprüft werden.

Für uns als SPD gilt: Wir müssen verantwortungsvoll mit dem Geld der Stadt umgehen, Kosten kritisch prüfen und solide finanzieren. Gleichzeitig dürfen wir notwendige Investitionen nicht aus den Augen verlieren. Wir tragen Verantwortung für die Entwicklung unserer Stadt und für die Sicherheit der Menschen, die sich tagtäglich – vielfach ehrenamtlich – für andere einsetzen.