Haushaltsrede 2021/2022 SPD Fraktion Titisee-Neustadt

Veröffentlicht am 30.01.2022 in Fraktion

Haushaltsrede 2021/22 

Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende. Neben der nach wie vor allseits präsenten pandemischen Situation, haben uns viele kommunale Themen und Aufgaben beschäftigt. Die meisten davon werden uns auch ins Neue Jahr begleiten. Sie müssen vorausschauend betrachtet und geplant, finanziert und umgesetzt werden!

Große Projekte beschäftigen unsere Stadt, nicht nur die Verwaltung und den Gemeinderat, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger! Ein immer wieder aus der Bevölkerung an uns herangetragener Wunsch ist es, viele der irgendwann begonnenen und bisher nicht beendeten Vorhaben zunächst einmal zu Ende zu führen, bevor man neue große Pläne schmiedet. Man muss das Eine tun, darf das Andere aber nicht lassen. Neuen Themen und unvorhersehbare Aufgaben drängen sich auf. Trotzdem, das zu Ende bringen der angefangenen Projekte steht ganz oben auf der Agenda und genau das wird jetzt auch getan.

Es stehen alleine im Handlungsfeld Familie und Bildung im Haushalt für die Jahre 2022-2025 fast 23 Mill. €. an Ausgaben. Demgegenüber stehen knapp 9 Mill. an geplanten Zuschüssen.

So freuen wir uns, dass für den Bildungsstandort in Titisee-Neustadt nach vielen Jahren der Diskussion jetzt die Jahre der Umsetzung folgen:

  • für den Umbau und die Sanierung der Hebelschule (16 M € - 5,5 M Zuschuss)
  • Dadurch bedingt kommt jetzt auch der Neubau des Förderzentrums (5 M € – 2,9 M € Zuschuss)
  • Erweiterung des Kindergartens Arche Noah (2 M € (1,8+150 T Lüftungsanlage) – 600 T € Zuschuss)
  • die Schulwegsicherung in der Gutachstraße (40T€)
  • für unsere Sportvereine, aber auch für den Schulstandort in Titisee-Neustadt wird nun auch die Sanierung der Tartanbahn im Jahnstadion Realität (860T € – 160 T € Zuschuss)

In den nächsten 3-4 Jahren werden wir intensiv mit der Umsetzung der schon laufenden und anstehenden Projekte beschäftigt sein. Dazu gehören im Handlungsfeld „Bauen und Wohnen“:

  • Endausbau BA 1 + 2 An der Fehrn, die Planung für den BA 3 sowie den Spielplatzausbau an der Fehrn (70T €)
  • Das intensive Vorantreiben von Neuansiedlungen im Gewerbegebiet Schlossäcker ist in vollem Gange
  • Fertigstellung der Ringstraße, bei der wir bedauern, dass der 2. Bauabschnitt aus planerischen Gründen erst in 2023 kommen wird. Aber lieber so, als über den Winter eine offene Baustelle in Wartestellung liegen zu haben. Hier bitten wir die Bevölkerung um Verständnis!
  • Hinzu kommt auch der notwendig gewordene Neubau der Brücke am Kirchweg. (650 T – 87 T Zusch.)

Weiter werden wir in den kommenden Jahren insgesamt ca. 1 Mill. € in die Handlungsfähigkeit unserer Feuerwehr in Titisee-Neustadt mit ihren Ortsteilwehren investieren.

Hinzu kommen Ausgaben für die Weiterentwicklung der Digitalisierung in Schulen und Verwaltung (530T – 130T Zusch.)

Der Gemeinderat und die Verwaltung haben einen besonderen Blick auf unsere Ortsteile! Wir investieren mit großem Engagement ganz unabhängig von einer unechten Teilortswahl in die Daseinsvorsorge der Ortsteile und hier nicht nur in der Vergangenheit sondern auch in der Gegenwart. Beispiele sind die

  • die Bürger- und Feuerwehrhäuser in Langenordnach, Waldau und jetzt auch in Rudenberg und Schwärzenbach
  • weiter in die Ortsdurchfahrt (450T) und die Abwasserversorgung in Rudenberg (ca. 4,5 Mill)

Neben diesen vielen zu bearbeitenden Aufgaben im Alltag gibt es für Verwaltung und Rat auch immer wieder die Möglichkeit, neue und schon vorhandene Dinge kreativ zu denken, zu entwickeln und auch zu verändern. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit hierfür sind:

  • Kunst- und Kulturimpulse wie durch die
    - veränderte Badestelle am Titisee
    - das Graffiti-Projekt in Neustadt
    - die probeweise Verlegung des Wochenmarktes…kontrovers diskutiert, aber ja, man muss auch einmal etwas einfach nur ausprobieren können, um zu sehen, ob es funktioniert.

Die SPD begrüßt diese Kreativität und die Affinität zu Kunst und Kultur innerhalb des neuen Stadtentwicklungskonzeptes. In Zukunft freuen wir uns auf weitere Impulse und Synergien im Bereich der außerschulischen Bildung, Kunst und Kultur auch durch die Verlegung der Kreis-Bibliothek in die Innenstadt und deren Weiterentwicklung zu einer modernen Mediathek.

Die zur Finanzierung der großen Investitionen notwendig gewordenen Maßnahmen innerhalb des Haushaltsstrukturkonzeptes wie die Erhöhungen der Parkgebühren, Zweitwohnungssteuer und Kurtaxe in 2022, der Grundsteuer B in 2023 und der Gewerbesteuer in 2024 tragen wir mit. Auf diese Weise leisten Gäste und Touristen, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer ihren Beitrag zur nachhaltigen Weiterentwicklung unserer lebenswerten Stadt.

Neben diesem großen und herausfordernden Programm wird für die Stadt noch vieles zusätzlich zu bewältigen sein! Das Erarbeiten anstehender Konzepte für eine zukünftige Entwicklung der Stadt muss trotz eines intensiven Alltags bewältigt werden. Wir unterstützen den dafür notwendigen Stellenplan der Stadtverwaltung, sehen jedoch die Entwicklung der Kosten auch mit Sorge.

Die gute Zusammenarbeit in unserer Stadt gelingt, wenn fleißige eigenverantwortliche Mitarbeiter, angeleitet durch eine weitsichtige Führung konstruktiv zusammenarbeiten. Durch ein respektvolles Miteinander in Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft können die anstehenden Herausforderungen auch in Zukunft angegangen und umgesetzt werden.

Wir haben das Glück, im Moment auf diesem Niveau miteinander für die Stadt wirken zu können! Dafür sind wir dankbar.

Dank der sehr guten Vorarbeit der Mitarbeit*innen in der Finanzverwaltung unter der Leitung unseres Kämmerers Gerrit Reeker, haben wir trotz der angespannten finanziellen Situation auch in diesem Jahr wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt bekommen, den wir so in seiner Gänze unterstützen werden!

Wir danken Frau Bürgermeisterin Folkerts und der ganzen Verwaltung, sowie dem gesamten Kollegium des Gemeinderates für eine vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit in diesem Jahr und wünschen uns das auch für das Jahr 2022.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

SPD-Fraktion Titisee-Neustadt
Stellv. Fraktionsvorsitzender Götz Ertle

 
 

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