oder wie man aus der Schuldenbremse eine Schuldenturbo macht!

 

Ein Gastbeitrag unseres Genossen aus Bad Krozingen, Thomas Thürling.

 

Ich zitiere mal den Vorsitzenden der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, die mit Koalitionsbruch drohte, Jens Teutrine:

Die Schuldenbremse diene auch als „Erziehungsmaßnahme für jene Politiker, denen der Respekt vor den arbeitenden Steuerzahlern fehlt und die endlos Steuergeld auf Pump ausgeben wollen", sagte Teutrine. Lindner unterstützt das: „Wir müssen investieren, wir müssen mehr tun für die Bildung - aber eben durch Prioritätensetzung, nicht durch Schulden, denn das würde die Jungen ja belasten".

Jetzt muss man mal die Realität dagegensetzen...

Ein Investitionsstau von mindestens 400 oder 500 Mrd. Euro liegt bei uns so rum. Das sind kaputte Straßen, das sind fehlenden Strom- und Internetnetze, fehlende oder kaputte Schulen, Kitas und Wohnungen, eine völlig marode Bahn, 70% unsanierter Wohnungsbestand, fehlender Energieausbau, fehlende Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen, eine Bundeswehr ohne funktionierendes Gerät... etc.

Also übertragenen Sinn kann man sagen: Das Fundament vom Haus steht noch, das Erdgeschoss hat erste deutliche Risse, das Dachgeschoss ist aber schon ziemlich in sich zusammengefallen. Es regnet ordentlich rein, erste Bäume siedeln sich an, die Balken sind morsch.

 

Die FDP möchte nun im Dachgeschoss nachhaltig Eimer aufstellen und Folien auslegen, aus dem laufenden Haushalt eben. Dafür soll die Hausfrau halt einmal weniger zum Friseur gehen oder Papa einmal weniger zum Stammtisch. Der Anruf beim Dachdecker soll aber ausbleiben, da müsste ja ein Kredit für aufgenommen werden.

So werden aus den 500 Mrd. Euro in zwei Jahren halt 600 Mrd. Euro und in 4 Jahren halt 720 Mrd. Euro - plus die Eimer und Folien.

 

Zu klagen, Schulden würde eine Belastung der Jugend darstellen, ist nicht falsch, unterschlägt aber die entstehenden Mehrkosten, wenn man nicht bei den ersten kaputten Ziegeln den Dachdecker ruft und lieber jahrelang mehr Eimer aufstellt.

Diese FDP-Jugend möchte, wie leider viele Politiker der letzten 20 Jahre, weggucken und Schulden in Form der wachsenden Dachschäden in die nun übernächste Generation verschieben.

 

Warum es unter Mutti Merkel so schön war? Weil weggucken und einlullen so schön bequem war.

 

Nun kann man sagen, wir geben doch so viel Geld aus, die fast eine Billion Steuereinnahmen im Jahr müssen doch mal reichen. Das ist richtig, nur die Konsequenz, Renten und verfassungsgerichtlich bestätigte Sozialleistungen anzugreifen, um bissel mehr Geld für Eimer zu haben, ist völlig absurd.

 

Erstens - der Investitionsstau ist das Ergebnis von mindestens 20 Jahren Löcher im Dach, wenn man den Kreislauf der weiterwachsenden Schäden durchbrechen möchte, muss man schnell und jetzt investieren.

 

Zweitens - in eine Multikrisenzeit, in den normalen Haushalt alle möglichen Sondereffekte/ Sonderausgaben (Klima, Ukraine, Energie, Migration) unterbringen zu wollen, ohne soziale und damit verbunden weitere negative gesellschaftliche Folgen, ist schlicht unrealistisch.

 

Drittens - wer dabei dann die wirklichen Probleme der Menschen ignoriert und Zustände beschreibt und zudem Themen bearbeitet, die nichts mit der Lebensrealität der Mehrheit zu tun hat, der schadet unserer Demokratie nachhaltig.

 

Viertens - wer keine strukturellen Änderungen an Einnahmen und Ausgaben vornehmen will, die nicht zu Lasten der "unteren" 70% in diesem Lande geht, muss andere Wege finden.

 

Dazu gehört die Vermögens- und Erbschaftssteuer, dazu gehört Bürokratie und Verwaltungskosten deutlich zu reduzieren, dazu gehört verkrustete föderale Strukturen aufzulösen, dazu gehört die Selbstbedienungsläden einiger Aktionäre auf Staatskosten in Pharma, Gesundheit, Strom, Wohnen uvm. zu schließen.

 

Hier stehen aber Lobbyinteressen entgegen und es braucht zudem viel Mut.

Noch stellt sich die CDU offiziell aber leiser werdend auch gegen eine Änderung der Schuldenbremse, weil es der CDU nicht ums Land und das kaputte Dach geht, sondern sie so schnell wie es geht, die Regierung übernehmen will. Ob dabei nun die Gesellschaft sich weiter spaltet oder nicht, ist dem Fritze egal.  Das Ampel- und Demokratiebashing auf allen Kanälen findet er viel schöner.

 

Sobald die CDU wieder im Kanzleramt sitzt, wird sie als allererstes Renten und Löhne kürzen, Steuern und Abgaben für die "unteren" 70% anheben und umgehend die Schuldenbremse reformieren und ein Sonderprogramm von 300 Mrd. Euro Investitionen anschieben.  Versprochen!

Notwendige Strukturreformen werden ausbleiben.

Das hat sich aber für die dann nicht mehr im Bundestag vertretene FDP und die Jugend voll gelohnt und für den gesellschaftlichen Dachschaden reichen keine Eimer mehr ...

 

Thomas Tührling