Diese Woche haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses in der Bereinigungssitzung nach wochenlangen Verhandlungen im Sommer den Etat für 2025 abschließend beraten und wichtige Entscheidungen getroffen. Damit konnten wir den Prozess erfolgreich zum Abschluss bringen, der durch das Aus der Ampel-Koalition im November 2024 ins Stocken geraten ist.
Uns sozialdemokratischen Haushälterinnen und Haushältern ist es in den Beratungen und der Bereinigungssitzung gelungen, den guten Entwurf an entscheidenden Stellen noch zu stärken. Hier einige wichtige Punkte:
- Wir unterstützen das Müttergenesungswerk noch stärker und haben die Mittel für Ausbau, Neubau und Sanierungsmaßnahmen bei den Mutter-Kind-Kurkliniken um 2 Millionen Euro auf wieder 5 Millionen Euro angehoben. Damit stellen wir sicher, dass die Sanierung der Einrichtungen im Verbund des Müttergenesungswerks zeitnah erfolgen kann.
- Wir investieren auf Rekordniveau in Bauen und Wohnen. Noch nie hat eine Koalition so viel Geld für Investitionen in Bauen und Wohnen vorgesehen. Gegenüber dem Vorjahr erhöhen wir den Etat des Bauministeriums um fast 650 Millionen Euro und haben für den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt - eine Rekordsumme, die angesichts steigender Mieten und fehlenden Wohnungen notwendig ist.
- Wir stellen knapp 9,7 Milliarden Euro für Eingliederung, Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen bereit, um ihre Teilhabe am allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zu stärken. Die Sprachförderung erreicht mit rund 450 Millionen Euro für Berufssprachkurse ein Rekordniveau - ein starkes Zeichen für eine bedarfsgerechte und nachhaltige Integration von Geflüchteten in Arbeit. Mit dem Digitalpakt inklusive Bildung fördern wir barrierefreie digitale Bildungsangebote und qualifizieren Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt. Dafür sind im Haushalt über 5 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren vorgesehen.
- Wir stärken das Handwerk: Die Entlastung der Handwerksbetriebe von Kosten der ü berbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) konnten wir um 5,3 Millionen Euro anheben auf 75,3 Millionen Euro insgesamt. Darüber hinaus verpflichten wir die Bundesländer, die Finanzierung zu einem gleichen Anteil mitzutragen. Bei der staatlichen Unterstützung für Modernisierung und Neubau von Bildungsstätten des Handwerks konnten wir die Mittel von 38 Millionen Euro auf nunmehr 50 Millionen Euro erhöhen. Mit dem Aufwuchs um 12 Millionen Euro tragen wir auch den gestiegenen Bauleistungspreisen Rechnung und ermöglichen Investitionen in wichtige Bildungsstätten auf gleichbleibend hohem Niveau. Das Projekt "Perspektive Transformation im Handwerk (PeTra)", das den Zukunftsdialog Handwerk begleitet, konnten wir mit insgesamt 1 Million Euro für die Jahre 2026 und 2027 fortschreiben. Mitdiesen Anpassungen setzen wir die Stärkung des Handwerks und der handwerklichen Berufsbildung fort, die uns in der SPD-Bundestagsfraktion wichtig ist und die bereits in der vergangenen Wahlperiode für uns hohe Priorität hatte. Gerade für BadenWürttemberg mit seinem starken Handwerk ist das ein wichtiges Signal.
- Wir unterstützen Regionalflughäfen, indem wir sie bei den Flugsicherungsleistungen entlasten. Damit erhöhen wir die Attraktivität von Wirtschaftsstandorten, erhalten die Mobilität für Unternehmen wie Bürger*innen und Bürger auch abseits der großen Flughäfen und stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland insgesamt. Dafür stellen wir zusätzliche 20 Millionen Euro bereit und erhöhen damit die Förderung auf insgesamt 50 Millionen Euro.
- Wir fördern Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt: Mit einem neuen Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten sorgen wir dafür, dass zahlreiche sanierungsbedürftige Sportanlagen endlich modernisiert werden können. Dafür stellen wir eine Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung. Das ist ein kraftvolles Zeichen für den Sport, unsere Kommunen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Und, wir setzen das Programm als Modellprojekt schnell um - mit einer effizienten und unbürokratischen Förderung mit deutlich vereinfachter und verschlankter Richtlinie und weniger Formalitäten.
- Die wichtige Arbeit der politischen Stiftungen stärken wir mit zusätzlichen 20 Millionen Euro. Davon profitiert die Friedrich-Ebert-Stiftung.
- Mit zusätzlich knapp 2 Millionen Euro fördern wir noch stärker Projekte, die sich gegen Antisemitismus richten.
- Wir stellen mehr Mittel für den Bevölkerungsschutz bereit und stärken das Ehrenamt. Für die THW-Ortsverbände erhöhen wir die Selbstbewirtschaftungsmittel um 2 Millionen Euro. Mit knapp 10 Millionen Euro Aufwuchs ermöglichen wir die Beschaffung von Einsatz-Ausrüstung mit 11.000 Handsprechfunkgeräten. Und, wir ermöglichen mit über 1 Milliarde Euro eine zweite Tranche des THW-Bauprogramms mit weiteren 30 Liegenschaften. Damit verbessern wir die Liegenschaftssituation nachhaltig.
- Psychosoziale Betreuung unterstützt Menschen in schweren Lebenslagen und hilft ihnen bei der Bewältigung von Traumata und bei der Integration. Deshalb stellen wir für die psychosoziale Betreuung von Geflüchteten zusätzlich fast 5 Millionen Euro bereit.
- Wir fördern Kultur: Für die Wiederauflage des Förderprogramms Kulturinvest stellen wir 200 Millionen Euro zur Verfügung und wir legen wieder ein DenkmalschutzSonderprogramm mit 35 Millionen Euro auf. Seit 2009 hat der Bund bereits fast 550 Millionen Euro für in den Denkmalschutz investiert, mit denen mehr als 3.000 bedeutsame Kulturdenkmäler saniert werden konnten.
- Wir erhöhen die Mittel für die deutsch-amerikanischen Institute um 440.000 Euro auf insgesamt 990.000 Euro. Davon profitieren in Baden-Württemberg die Institute in Freiburg, Heidelberg, Stuttgart und Tübingen.
- Deutschland ist einer der größten staatlichen Unterstützer der Globalen Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis (GPEI). In diesem Jahr erhöhen wir die Mittel für die globale Poliobekämpfung um 10 auf insgesamt 30 Millionen Euro - auch als Reaktion darauf, dass die US-Regierung von Donald Trump ihre Unterstützung der GPEI ausgesetzt hat. Darüber hinaus haben wir heute im Haushaltsausschuss das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Das war für uns von Anfang an ein Kernanliegen. Mit insgesamt 500 Milliarden Euro modernisieren wir unser Land und unsere Infrastruktur und schaffen die Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Sicherung unseres Wohlstands auch für kommende Generationen. Der gesamte Haushalt 2025 steht unter der Überschrift Investitionen in Zusammenhalt und Zukunft. Wir bringen auf den Weg, was es jetzt braucht, um unser Land wirtschaftlich wieder stark zu machen. Dafür stellen wir in diesem Jahr Rekordinvestitionen von mehr als 115 Milliarden Euro bereit; bis 2029 werden wir die jährlichen Investitionen des Bundes weiter steigern, auf über 120 Milliarden Euro pro Jahr.
In der Woche vom 15. September wird der Deutsche Bundestag das Ergebnis der Bereinigungssitzung verabschieden - dann steht endlich der Haushalt 2025.
Martin Gerster MdB
Mitglied des Haushaltsausschusses
Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg
